Kann ein russisches Unternehmen, das europäischen Sanktionen unterliegt, in der Ausübung seiner Stimmrechte in der Versammlung der Inhaber von Hinterlegungsscheinen eingeschränkt werden? Anne-Mieke Dumoulin-Siemens diskutiert diesen Kassationsfall in einer Anmerkung, die in der Zeitschrift Jurisprudentie in Nederland (JIN) veröffentlicht wurde.
Oberster Gerichtshof 19. April 2024, ECLI:NL:HR:2024:642
Zwar steht fest, dass den sanktionierten Personen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen, aber die Frage, ob auch Stimmrechte einbezogen werden, ist noch unbeantwortet.
In diesem Fall bezweifelt der Oberste Gerichthof, ob auch das Versammlungs- und Stimmrecht von sanktionierten Personen unter das Einfrieren von Vermögenswerten fällt. Da die Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften dabei zentral ist, kann dies nicht auf der Grundlage des nationalen Rechts entschieden werden. Der Oberste Gerichtshof will daher dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Begriffs des „Einfrierens von Geldern“ vorlegen.
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Autorin
Anne-Mieke Dumoulin-Siemens hat sich auf Wirtschafts- und Datenschutzrecht spezialisiert. Sie ist eine fachkundige Gesprächspartnerin für (internationale) Wirtschaftsunternehmen und Non-Profit Organisationen. Ihre Mandanten schätzen ihre praktische, wirtschaftlich gediegene juristische Beratung.
