Die europäischen Vorschriften zur Nachhaltigkeit für Unternehmen, wie die CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) und die CSDDD (Sorgfaltspflicht), könnten sich bald ändern. Mit dem sogenannten Omnibus-Vorschlag, der derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegt, will die Europäische Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Was beinhalten diese vorgeschlagenen Änderungen? Und was bedeutet das für die ESG-Verpflichtungen von Versicherern?
Hintergrund: Warum ein Omnibus-Vorschlag?
Im September 2024 veröffentlichte Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Bericht „The Future of European Competitiveness”. Darin wurde Kritik an der Vielzahl von Vorschriften geäußert, darunter die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Sorgfaltspflicht (CSDDD). Dem Bericht zufolge beeinträchtigen diese Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber den USA.
Was bedeuten CSRD und CSDDD noch einmal?
CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive): Die CSRD ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen, über ein breites Spektrum von ESG-Auswirkungen, Risiken und Chancen zu berichten. Außerdem müssen sie die entsprechenden Governance-Regelungen und die Auswirkungen auf die Unternehmensstrategie erläutern.
CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): Die CSDDD ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt, die sich aus ihren eigenen Aktivitäten und Wertschöpfungsketten ergeben, zu identifizieren und proaktiv anzugehen.
Die oben genannten Richtlinien wurden in den Niederlanden noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.
Am 8. November 2024 wurde die „Budapester Erklärung” vorgestellt, in der die Staats- und Regierungschefs der EU eine Verringerung der Berichtspflichten für Unternehmen um mindestens 25 % in der ersten Hälfte des Jahres 2025 forderten. Dies würde das Geschäftsklima in Europa verbessern und Innovationen fördern.
Am selben Tag kündigte Ursula von der Leyen Pläne an, die verschiedenen EU-Vorschriften im Bereich der Nachhaltigkeit – die EU-Taxonomieverordnung, die CSRD und die CSDDD – in einer einzigen integrierten „Omnibus”-Richtlinie zusammenzufassen. Ziel ist es, die Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, während der Kern der ursprünglichen Vorschriften erhalten bleibt.
Auch wenn die Vorschriften gelockert werden, bleibt es für Versicherer weiterhin von entscheidender Bedeutung, ESG-Risiken und -Auswirkungen zu erfassen.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Obwohl der Omnibus-Vorschlag eine Vereinfachung beabsichtigt, können die Vorschläge vom 26. Februar 2025 den Inhalt und den Anwendungsbereich der aktuellen Vorschriften erheblich verändern. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen für Versicherer im Überblick:
Änderungen in der CSRD
Schwellenwerte: Nur große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern (bisher 250 Mitarbeiter), einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro (bisher 40 Millionen Euro) und/oder einer Bilanzsumme von mehr als 25 Millionen Euro (bisher 20 Millionen Euro) sind zur Berichterstattung verpflichtet. Nicht-EU-Unternehmen fallen nur dann unter die Regelung, wenn sie innerhalb der EU einen Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro (bisher 150 Millionen Euro) erzielen und eine Niederlassung in der EU haben, die die Schwellenwerte erfüllt.
Stichtage: Die Einführung der Berichtspflichten für Unternehmen, die noch nicht mit der CSRD begonnen haben, wird um zwei Jahre verschoben (von 2026 auf 2028).
Berichterstattung über Wertschöpfungsketten: Die Verpflichtung zur Berichterstattung über kleinere Unternehmen in der Wertschöpfungskette wird auf freiwillige Standards beschränkt.
Datenpunkte: Die Europäische Kommission würde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten den ersten Satz europäischer Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) überarbeiten und vereinfachen, was zu einer erheblichen Verringerung der obligatorischen Berichtspunkte führen würde.
Änderungen an der CSDDD
Inkrafttreten: Die Einführung der Richtlinie wird um ein Jahr auf Juli 2028 verschoben.
Sorgfaltspflicht in der Lieferkette: Die vollständigen Sorgfaltspflichten werden auf die eigenen Aktivitäten, Tochtergesellschaften und direkten Geschäftsbeziehungen (Tier-1-Lieferanten) beschränkt.
Überwachung: Die Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung der Sorgfaltspflichten wird gelockert; der Bewertungszeitraum wird von einmal jährlich auf einmal alle fünf Jahre verlängert.
Einbeziehung von Interessengruppen: Die Definition von Interessengruppen wird auf direkt betroffene Arbeitnehmer, Gemeinschaften und deren Vertreter beschränkt.
Übergangsplanung: Unternehmen müssen keine Übergangspläne erstellen, sondern eine Strategie vorlegen, die mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.
Geldbußen und Schadenersatz: Die Bestimmung, dass Geldbußen mindestens 5 % des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen müssen, wird gestrichen.
Zivilrechtliche Haftung: Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr verpflichtet, Unternehmen für Schäden haftbar zu machen, die durch die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten verursacht wurden.
Unsere Analyse: ESG bleibt auch ohne Zwang unverzichtbar
Der Omnibus-Vorschlag könnte die ESG-Sorgfaltspflichten und Berichtspflichten erheblich lockern. Diese Lockerung wird für einige Unternehmen eine Erleichterung sein. Für Unternehmen, die sich bereits auf die ursprünglichen Vorschriften vorbereitet haben, könnte dies jedoch eine Enttäuschung bedeuten. Dennoch halten wir die Vorbereitungen für wertvoll, auch wenn die Vorschriften nun möglicherweise weniger weitreichend sein werden.
Auch wenn die Vorschriften gelockert werden, bleibt es unerlässlich, ESG-Risiken und -Auswirkungen zu identifizieren, zu bewerten und zu priorisieren. Dies ist sowohl für die strategische Entscheidungsfindung als auch für die Schaffung zukunftssicherer Geschäftsmodelle und die Pflege verantwortungsvoller Beziehungen zu Stakeholdern wichtig. Die Unternehmensleitung muss sich weiterhin auf die Risiken ihres Unternehmens konzentrieren, unabhängig davon, ob die Vorschriften eine Offenlegung vorschreiben oder nicht.
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Autor
Pim Lieffering ist Anwalt für Gesellschaftsrecht. Er befasst sich mit allen Aspekten des Gesellschaftsrechts, vom Entwurf und der Prozessführung bei Handelsverträgen bis zur Betreuung von Fusionen und Übernahmen. Wenn Pim eine Frage gestellt wird, hat er immer einen Blick für das große Ganze. Weil er immer ein bisschen weiter blickt, überrascht er seine Mandanten regelmäßig mit kreativen Lösungen.
